Allgemeine Geschäftsbedingungen

der C.K. Solution – Software engineer office Chris Kroos

(nachfolgend: C.K. Solution)

 

§ 1. Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Angebote von C.K. Solution und an diese erteilte Aufträge, sofern es sich bei dem Angebotsempfänger von C.K. Solution bzw. bei dem Auftraggeber von C.K. Solution um ein Unternehmen, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB handelt.

(2) Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Vertragspartners werden nur anerkannt, wenn C.K. Solution ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmt.

(3) Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Vertragspartner, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

 

§ 2. Angebot und Vertragsabschluss

(1) Sofern eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, kann C.K. Solution dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen annehmen.

(2) Die Beauftragung sowie die Beschreibung der Vertragsleistungen erfolgt durch Einzelverträge bzw. durch Auftragsbestätigungen von C.K. Solution nebst dazugehörigen Anlagen.

(3) Der Vertragsgegenstand richtet sich grundsätzlich nach Maßgabe der schriftlichen Vereinbarungen nebst Anlagen und Spezifikationen. Vor diesem Hintergrund kann der Vertragsgegenstand insbesondere die Beratungsleistungen bei der Planung der Software, die Erstellung der Software, die Überlassung und Installation/ Implementierung der Software nebst Bedienungsanleitung und die Schulung zur Benutzung der Software beinhalten.

(4) Dem Vertrag soll grundsätzlich ein durch den Vertragspartner – ggf. unter Beratung von C.K. Solution – erstelltes Pflichtenheft als Vertragsbestandteil zugrunde liegen. Darin sind die Anforderungen des Vertragspartners möglichst detailliert festzuschreiben.

(5) Sowohl eine Rechteeinräumung am Quellcode als auch dessen Überlassung erfolgen nur auf gesonderte Vereinbarung hin. Dies gilt nicht, falls die Aktualisierung und Fehlerbehebung durch C.K. Solution oder einen Drittanbieter ohne Überlassung des Quellcodes nicht gegen angemessene Vergütung erbracht werden kann.

(6) Sofern von der ursprünglichen Vereinbarung abweichende Änderungs- und Ergänzungswünsche durch den Vertragspartner gestellt werden, wird C.K. Solution den Vertragspartner schriftlich über den voraussichtlichen Mehraufwand informieren. Die Änderungen oder Ergänzungen werden anschließend durch schriftliche Bestätigung des Auftraggebers oder gesonderte schriftliche Vertragsergänzung ebenfalls Vertragsbestandteil.

 

§ 3. Überlassene Unterlagen

(1) An allen dem Vertragspartner in Zusammenhang mit der Auftragserteilung überlassenen Unterlagen behält sich C.K. Solution die Eigentums- und Urheberrechte vor, sofern im Einzelvertrag nicht schriftlich eine abweichende Regelung getroffen wurde.

(2) Dem Vertragspartner in Zusammenhang mit der Auftragserteilung überlassene Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, C.K. Solution erteilt dazu dem Vertragspartner die ausdrückliche schriftliche Zustimmung.

(3) Wenn C.K. Solution das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von § 2 annimmt, sind die überlassenen Unterlagen unverzüglich an C.K. Solution zurückzusenden.

 

§ 4. Vergütung und Zahlung

(1) Die Höhe der Vergütung richtet sich nach der Vereinbarung im jeweiligen Einzelvertrag.

(2) Bei Vereinbarung eines Pauschalpreises/ Festpreises für den jeweiligen Auftrag ist C.K. Solution berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen zu verlangen. Bei Auftragserteilung werden – sofern nicht schriftliche eine hiervon abweichende Vereinbarung getroffen wurde – regelmäßig 30% der vereinbarten Gesamtvergütung in Rechnung gestellt.

(3) Erst mit der vollständigen Zahlung der Vergütung wird die Rechteeinräumung und Eigentumsübertragung wirksam.

 

§ 5. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

Dem Vertragspartner steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Vertragspartner nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

§ 6. Fertigstellungstermine/ Verzug

(1) Die Termine zur Fertigstellung/ Erbringung der einzelnen Vertragsleistungen richten sich nach den Vereinbarungen im jeweiligen Einzelvertrag, insbesondere den Regelungen im Pflichtenheft.

(2) Sollte C.K. Solutions einen Fertigstellungstermin überschreiten, der Vertragspartner seinen Mitwirkungspflichten vollumfänglich nachgekommen sein und die Überschreitung des Fertigstellungstermins nicht auf nachträgliche Änderungswünsche des Vertragspartners oder sonstige Umstände zurückzuführen sein, die vom Vertragspartner zu vertreten sind, so ist der Vertragspartner verpflichtet, gegenüber C.K. Solutions die Fertigstellung zunächst schriftlich anzumahnen und eine angemessene Frist von mindestens vier Wochen zur Leistungserbringung oder Nacherfüllung zu setzen. Ein Rücktritt des Vertragspartners vom Vertrag ist frühestens nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist zulässig.

(3) Kommt der Vertragspartner in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist C.K. Solution berechtigt, den Ersatz des ihr insoweit entstandenen Schadens einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

 

§ 7. Mitwirkungspflichten des Vertragspartners

(1) Der Vertragspartner ist gegenüber C.K. Solution zur angemessenen und zumutbaren Mitwirkung bei der Vertragserfüllung verpflichtet. Soweit nicht anders schriftlich vereinbart, sind durch den Vertragspartner insbesondere die für die Vertragserfüllung erforderlichen Systeme sowie die erforderlichen Informationen technischer und organisatorischer Art bereitzustellen. Unter dem Begriff „Systeme“ sind sowohl Hardware, Software, Datenbanken als auch (vorhandene) Schnittstellen zu verstehen.

(2) Soweit nicht anders schriftlich vereinbart, ist der Vertragspartner verpflichtet, sicherzustellen, dass die durch ihn bereitgestellten „Systeme“ im Sinne von Abs.1 funktionsfähig sind.

(3) Der Vertragspartner sichert zu, dass er über die nötigen Lizenzen für die von ihm eingesetzten „Systeme“ im Sinne von Abs. 1 verfügt.

(4) Bei Testläufen oder Abnahmetests ist der gesetzliche Vertreter des Vertragspartners persönlich anwesend oder er stellt hierzu sachverständige Mitarbeiter ab, die bevollmächtigt sind, Mängel, Funktionserweiterungen, Funktionskürzungen oder Änderungen in der Struktur des Programms beurteilen zu können und verbindlich festzustellen.

(5) Der Vertragspartner hat dafür Sorge zu tragen, dass C.K. Solution den notwendigen Zugang zu dem System erhält, auf dem die Software installiert werden soll. Je nach Auftrag kann die Verfügbarkeit des Systems oder einzelner Komponenten bei den Arbeiten eingeschränkt sein. Soweit solche Einschränkungen absehbar sind, wird C.K. Solution den Vertragspartner sobald wie möglich im Vorfeld auf solche Einschränkungen hinweisen.

(6) Zur Vermeidung von Datenverlusten wird der Vertragspartner regelmäßig Dateisicherungen durchführen. Der Umfang und die Häufigkeit der Dateisicherungen richten sich dabei nach der jeweiligen Bedeutung der Systeme und Datenbestände.

 

§ 8. Nutzungsrechte

Der Umfang der Nutzungsrechte an einer durch C.K. Solution erstellten Software richtet sich nach der einzelvertraglichen Regelung. Eine Erweiterung des ursprünglich vertraglich vereinbarten Nutzungsumfanges, z.B. durch die Erhöhung der Anzahl der Arbeitsplätze oder den Einsatz an weiteren Standorten bedarf der Zustimmung von C.K. Solution

 

§ 9. Abnahme

(1) Sofern die Erstellung von Software, die Anpassung oder Individualisierung von Standardsoftware durch C.K. Solution Vertragsgegenstand ist, erfolgt nach Fertigstellung der Gesamtleistung die Abnahme.

(2) Wird die Leistung zu vorher definierten Meilensteinen (Teilleistungen) erbracht, erfolgt nach Fertigstellung der jeweiligen Teilleistungen eine Abnahme der jeweiligen Leistung.

(3) Nach Anzeige der Fertigstellung erfolgen Abnahmetests durch C.K. Solution, um das Vorhandensein der vereinbarten Beschaffenheit sowie der vereinbarten Programmfunktionen nachzuweisen. Zur Mitwirkungspflicht des Vertragspartners bei diesen Tests wird insbesondere auf §7 Abs. 4 verwiesen.

(4) Waren die Abnahmetests erfolgreich, ist der Vertragspartner auf Verlangen von C.K. Solution verpflichtet, eine schriftliche Abnahmeerklärung abzugeben. Wegen unerheblicher Mängel darf die Abnahme nicht verweigert werden. Gegebenenfalls festgestellte kleinere Mängel sind in der Abnahmeerklärung festzuhalten.

(5) C.K. Solution kann zur Abgabe der Abnahmeerklärung eine angemessene Frist setzen, nach deren Ablauf das Produkt als abgenommen gilt.

 

§ 10. Gewährleistung und Mängelrüge sowie Rückgriff/Herstellerregress

(1) Der Vertragspartner ist – bei einem Kauf von Standardsoftware bei C.K. Solution – verpflichtet, die gelieferte Ware auf offensichtliche Mängel, die einem durchschnittlichen Kunden ohne Weiteres auffallen, zu untersuchen. Zu den offensichtlichen Mängeln zählt auch das Fehlen von Handbüchern. Auch fallen hierunter Fälle, in denen eine andere Sache oder eine zu geringe Menge geliefert wird. Solche offensichtlichen Mängel sind bei C.K. Solution innerhalb von vier Wochen nach Lieferung schriftlich zu rügen. Mängel, die erst später offensichtlich werden, müssen bei C.K. Solution innerhalb von vier Wochen nach deren Feststellung gerügt werden. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt die Ware in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt.

(2) Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach Abnahme der Leistung durch den Vertragspartner bzw. beim Kauf nach erfolgter Ablieferung der durch C.K. Solution gelieferten Ware beim Vertragspartner.

(3) Sollte das durch C.K. Solution hergestellte oder gelieferte Produkt einschließlich der Handbücher und sonstiger Unterlagen Mängel aufweisen, die bereits zum Zeitpunkt der Abnahme bzw. des Gefahrübergangs vorlagen, so wird C.K. Solution das Produkt, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach Wahl von C.K. Solution kostenfrei nachbessern oder Ersatzware liefern. C.K. Solution ist durch den Vertragspartner stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist zu geben. Die Erbringung der Leistungen erfolgt nach den „Allgemein anerkannten Regeln der Technik“.

(4) Kann der Mangel nicht innerhalb der angemessenen Frist behoben werden oder ist die Nachbesserung oder Nachlieferung aus sonstigen Gründen als fehlgeschlagen anzusehen, kann der Vertragspartner nach seiner Wahl die Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Von einem Fehlschlagen der Nachbesserung ist auszugehen, wenn C.K. Solution hinreichende Gelegenheit zur Nachbesserung (drei Versuche) oder Ersatzlieferung eingeräumt wurde, ohne dass der gewünschte Erfolg erzielt wurde, wenn die Nachbesserung oder Ersatzlieferung ermöglicht ist, wenn die vom C.K. Solution verweigert oder unzumutbar verzögert wird, wenn begründete Zweifel hinsichtlich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn eine Unzumutbarkeit aus sonstigen Gründen vorliegt.

(5) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit und bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit. Werden vom Vertragspartner oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

(6) Ansprüche des Vertragspartners wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von C.K. Solution gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Vertragspartners verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

 

§ 11. Haftung

(1) C.K. Solution schließt die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Schäden aus dem Produkthaftungsgesetz berührt sind.

(2) Die Haftung von C.K. Solution wird im Falle grober Fahrlässigkeit und bei Fehlen einer Beschaffenheit, für die C.K. Solution eine Garantie übernommen hat, auf € 5.000,- begrenzt, sofern in Höhe dieses Betrages die vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden abgedeckt sind, die durch die verletzte Pflicht oder die Garantie verhindert werden sollten. Sofern im Einzelfall die vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden einen Betrag von € 5.000,- überschreiten, wird die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden, der durch die verletzte Pflicht oder die Garantie verhindert werden sollte, beschränkt. Diese Haftungsbegrenzungen gelten nicht bei der Haftung für Personenschäden (Leben, Körper oder Gesundheit) und bei der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

(3) Soweit vorstehend die vertragliche Haftung beschränkt oder ausgeschlossen wird, gelten diese Beschränkungen oder der Ausschluss auch für die parallel dazu bestehende deliktische Haftung sowie die Haftung der Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter von C.K. Solution.

(4) C.K. Solution haftet nicht für Schäden, die durch die Vornahme eigenmächtiger Änderungen durch den Vertragspartner oder Dritter, unsachgemäßen oder vertragswidrigen Gebrauch oder über den Nutzungszweck hinausgehenden Einsatz der Vertragsleistungen oder deren unrechtmäßige Weitergabe an Dritte entstehen.

(5) Im Falle des Datenverlustes wird die Haftung auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßigen Dateisicherungen (vgl. § 7 Abs. 6 dieser AGB) eingetreten wäre.

 

§ 12. Sonstiges

(1) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz von C.K. Solution, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.

(3) Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke ausfüllt.

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